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OrganisationNeues aus den Kreisen
Cottbus – „Wie geht es den kreisfreien Städten in Brandenburg“, das war das heiß diskutierte Thema, zu dem die Cottbuser Senioren Union am 11. Januar ins City- Hotel Cottbus geladen hatte. Bürgermeister Holger Kelch (CDU) referierte zum Thema und machte mit Nachdruck auf die wirtschaftliche Zwangslage der Stadt aufmerksam.
Es sei eben eine unhaltbare Lage, wenn den Städten immer mehr Aufgaben übertragen würden, ihre Finanzausstattung hingegen eingefroren oder gar reduziert werde. Es sei doch bezeichnend, dass außer Potsdam alle kreisfreien Städte in Brandenburg in die gleiche Schuldenlage gekommen sind. Cottbus befinde sich, wie Kelch ausführte, mit Frankfurt/ Oder und Brandenburg/ Havel in bester Gesellschaft Alle drei Städte haben gegen das Land wegen nicht ausreichender Finanzausstattung Klage erhoben. Die Cottbusser Senioren Union bekräftigte diesen Schritt ihrer Heimatstadt lautstark.
Es dürfe nicht sein, dass diese Art von Finanzierung durch das Land zu einem alltäglichen Mittel verkommt, um die „Kreisfreien“ in Brandenburg gänzlich zu ruinieren und abzuschaffen. „Wenn wir dem nicht Einhalt gebieten, bleibt“, wie SU- Kreisvorsitzender Ehrlichmann erklärte, „die Daseinsfürsorge der Kommunen auf der Strecke. Und die Alten werden die Ersten sein, die den unheilvollen Folgen dieser Politik schutzlos ausgesetzt sind!“
Armin D. Ehrlichmann
06. Februar 2012
