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Das ist gemeint, wenn wir von Familienzusammenführung reden.
„Das ermüdende Gerede vom Familiennachzug muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt
werden. Es macht ein ums andere mal deutlich, wie absurd es in Deutschland zugeht, wenn
von Willkommenskultur die Rede ist. Anlass für die Debatte, die auch unter den Senioren in
Märkisch- Oderland die Runde macht, gibt immer wieder die nach Hunderttausenden
zählende Lawine von jungen und leistungsfähigen Männern, die angeblich wegen ihrer
bedrohten Freiheit ihre Heimat verlassen haben. Das eigentlich Schlimme aber ist, sie
verließen auch verantwortungslos ihre Frauen und Kinder. Was sind das bloß für
Familienväter, die sich selbst in Sicherheit bringen und ihre Schutzbefohlenen in Not, Elend
und Krieg zurückgelassen haben, anstelle ihre Angehörigen zu schützen und ihr Vaterland
nach unsinnigen Rebellionen wieder aufzubauen?“
Wer der Wahrheit nachgeht, wird von ihnen selbst erfahren, dass sie sich als „Vorhut für ihre
Familien“ betrachten. Selbst für gutwillige Internationalisten bei uns ist es höchste Zeit, gegen
die schleichende, heimliche Okkupation aufzustehen. Man muss den Realpolitikern unter uns
Recht geben, die erklären, dass Deutschland nicht zum Versorgungszentrum der Welt erklärt
werden darf. Wer hier von vorbehaltloser Nächstenliebe träumt, der setzt die soziale
Sicherheit in Deutschland und in Europa gedankenlos aufs Spiel. Dem muss man in den Arm
fallen, denn auch bei uns haben die Politiker den heiligen Eid geschworen, „Schaden vom
eigenen Volke“ abzuwenden.
Von daher ist es dringend geboten, dass die neue Bundesregierung ein Einwanderungsgesetz
nach kanadischem Muster verabschiedet und durchsetzt. In den von Krieg und Revolten
überzogenen Ländern müssen die Kampfhandlungen umgehend beendet und Bedingungen
geschaffen werden, unter denen die Rückkehr der Menschen in ihre Heimat ermöglicht und
der Wiederaufbau der Städte und Gemeinden mit internationaler Hilfe eingeleitet werden
kann.
Diese Rückkehr zu einer internationalen Realpolitik wird auch nicht ohne eine radikale
Wende in der Sicherheitspolitik Deutschlands in Europa und in der Welt zu machen sein.
Ohne gesicherte europäische Außengrenzen und ohne aus der „Theatertruppe Bundeswehr“
wieder eine ernst zu nehmende Armee gemacht zu haben, werden wir dem unerklärten Krieg der Flüchtlingsokkupationen nicht Herr werden können.
ml
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die CDU-Landesverbände von Berlin und Brandenburg vertiefen die langjährige und enge Zusammenarbeit. Das vereinbarten die beiden CDU-Landesvorsitzenden, Prof. Monika Grütter MdB und Ingo Senftleben MdL, am gestrigen Abend. Die Kooperation sieht beispielsweise die Bildung eines Fachausschusses „Metropolregion Berlin/Brandenburg“ vor, der alle sechs Monate abwechselnd in Berlin oder Brandenburg zusammenkommt. Darüber hinaus treffen sich die Präsidien beider CDU-Landesverbände regelmäßig, um über Themen besonders hoher Priorität zu sprechen.
 
Unser Landesvorsitzende Ingo Senftleben sagt dazu: "Berlin und Brandenburg bilden zusammen eine starke und dynamische Metropolregion. Eine strukturierte Zusammenarbeit der beiden Landesregierungen findet jedoch derzeit nicht statt. Gute Nachbarschaft funktioniert aber nur, wenn man sich verlässlich abstimmt und neue Aufgaben anpackt. Als CDU Berlin und Brandenburg vertiefen wir unsere langjährige und enge Zusammenarbeit. Wir haben zum Beispiel mit der gemeinsamen Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr bereits bewiesen, dass durch gemeinsame Vereinbarungen bessere Lösungen für die Pendler möglich sind. Wir leisten unseren Beitrag, dass Berlin und Brandenburg gemeinsam stark sind.“

 
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Steeven Bretz
 
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Pressemitteilung

 

 

 

Otto Wulff: Bürger fordern Ende der Hängepartie zur Regierungsbildung

 

 

Nach dem Ja der Sozialdemokraten zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union, dringt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, auf eine zügige Einigung zur Bildung einer Großen Koalition. „Europa kann sich eine lange Hängepartie in Deutschland angesichts der großen Herausforderungen nicht leisten“, mahnte Wulff am Montag in Berlin.

 

Wulff begrüßte es als „Sieg der Vernunft“, dass sich die SPD auf ihrem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag ausgesprochen hatte. „Auch die Älteren würden von einer Vereinbarungen erheblich profitieren“, sagte Wulff. „Die Bürgerinnen und Bürger verlangen, dass eine neue stabile Regierung endlich die Arbeit aufnimmt.“

 

„Die erneuten SPD-Forderungen, wie eine Bürgerversicherung durch die Hintertür, sind an sich kalter Kaffee. Sie verursachen nur Mehrkosten für die Beitragszahler.“, sagte Wulff. Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen sei vor allem die weitere Stärkung der Pflege hervorzuheben. „Aufgrund des drohenden Pflegenotstands ist eine milliardenschwere, zusätzliche Kraftanstrengung notwendig, um eine Katastrophe in der Pflege zu verhindern. Das Sondierungsergebnis bietet dafür eine gute Grundlage.“

 

 

 

 

 

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12.01.2018
Wohnen im Alter
Eine Rampe vor der Haustür,ein Treppenlift, eine niedrige Duschwanne oder breitere Türöffnungen – manchmal genügen schon kleinere Veränderungen, um
Wohnungen altersgerecht zu gestalten.
Wer als Hausbesitzer nicht schon vor dem Bau oder als Wohnungseigentümer
vor dem Kauf entsprechend kalkuliert hat, muss möglicherweise mit einem Umbau nachsteuern. Die gute Nachricht:
Dafür gibt es Fördermittel.
Dabei gilt: Man sollte sich umfassend informieren. „Jede Institution,
die in irgendeiner Weise über Sozialoder Krankenversicherungen mit der Person verbunden ist, die umbauen will, sollte man anfragen“, empfiehlt Irmtraud Swoboda.
Dazu Fragen und Antworten:
 Welche Förderungen gibt es für den altersgerechten Umbau?
Manche Hilfsmittel können vom Arzt verordnet und von der Krankenkasse
bezahlt werden. „Ein Treppenlift wird regelmäßig über die Krankenkasse gefördert“, sagt Swoboda. Beim Vorliegen eines Pflegegrades kann auch die Pflegekassezuständig sein. Manchmal stellen Bundesländer oder Kommunen Fördermittel zur Verfügung. Ein wesentlicher Geldgeber:
Die KfW-Förderbank
gewährt im Rahmen ihres Programms „Altersgerecht umbauen“
zinsgünstige Darlehen.
Sie gibt außerdem Zuschüsse für die Umbaumaßnahmen.
 Wer kann die KfW-Förderung beantragen?
Im Grunde jeder, denn die Förderung
wird unabhängig vom Alter
und der Einschränkung des Beantragenden
gewährt. Beantragen können Eigentümer, Ersterwerber
oder Vermieter eines Hauses oder
einer Eigentumswohnung. Aber auch Mieter können die Förderung
im Prinzip bekommen.
Laut Hartmut Schwarz von der Verbraucherzentrale Bremen bietet
sich gerade für Vermieter angesichts der aktuellen Zinslage an, die
Immobilien mit einem altersgerechten Umbau aufzuwerten: „Wenn ich
Kapital daliegen habe, kann ich das
für einen Umbau einsetzen, die Zuschüsse beantragen und bekomme
so einen Teil wieder zurück.“
 Welche Umbaumaßnahmen werden gefördert?
Das gilt für Maßnahmen, die dem Einbruchschutz oder der Barrierefreiheit
dienen.
„Es soll sichergestellt werden, dass jemand, der nicht
mehr so beweglich ist, sich sicher in seiner Wohnung oder seinem Haus
bewegen kann“, erklärt Hartmut Schwarz. Das ist jedoch ganz individuell
verschieden: Ein Rollstuhlfahrer hat andere Bedürfnisse als Menschen
mit rheumatischen Erkrankungen oder Sehproblemen.
Entsprechend individuell sollte geplant werden: Wofür will ich vorsorgen
oder was brauche ich in meiner Situation?
 Wie gehe ich bei der KfW-Antragsstellung vor?
Der Antrag sollte gestellt werden,
bevor die KfW-Töpfe leer sind. In den vergangenen Jahren war das jeweils
schon im Laufe des Sommers der Fall.
Das heißt: Frühzeitig planen und sich auch bei Wohnberatungsstellen
wie zum Beispiel der Caritas, der AWO oder dem DRK informieren.
„Am Jahresanfang nochmal mit einem Experten die Sachen
durchgehen und möglichst frühzeitig beantragen“, rät daher Hartmut Schwarz.
Eine Antwort auf den Antrag gibt die KfW in der Regel recht zügig. Allerdings
muss die formale Reihenfolge eingehalten werden: „Der Antrag muss gestellt werden, bevor die bauliche Maßnahme begonnen wird“, sagt Swoboda.
Damit der gewährte Zuschuss später ausgezahlt
wird, müssen dann nur die Rechnungen eingereicht werden.
 Wie hoch sind die Zuschüsse?
Für Umbaumaßnahmen zu Einbruchschutz und Barrierefreiheit
schießt die KfW in der Regel zehn Prozent der Investitionskosten zu,
der Maximalzuschuss liegt bei 5000 Euro. Die Investition selbst muss für
einen Zuschuss mindestens 2000 Euro betragen. Mit dem „Standard
Altersgerechtes Haus“ kann man sogar bis zu 6250 Euro Zuschuss bekommen.
 Welche Möglichkeiten haben Mieter?
Sie müssen sich erst abstimmen, denn der Vermieter muss notwendigen
Umbaumaßnahmen zustimmen. Diese zahlt dann in der Regel der Mieter selbst, dafür kann er aber auch den KfW-Zuschuss beantragen.
Darüber hinaus darf sich der Vermieter vom Mieter die Zusicherung einholen, beim Auszug die Rückbaumaßnahmen zu bezahlen.
Vor allem im Alterund bei vielen Krankheiten werden schon kleine Stufen zu einer
großen Hürde beim Zugang in die eigene Wohnung.

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Die Braunkohle ist mit einem Anteil von gut 23 Prozent nach wie vor eine tragende Säule der deutschen Energieversorgung. Mit dem beschlossenen Ende der Kernenergienutzung gewinnt die Stromerzeugung aus heimischer Braunkohle an Bedeutung. 

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Die CDU muss sich auf ihre Stärken besinnen

Nur mit Hilfe der Älteren kann sie als bisher erfolgreichste Volkspartei in der europäischen
Nachkriegsgeschichte in Deutschland Wahlen gewinnen und weiter bestimmende politische Kraft
bleiben.
Schon Vernunftgründe gebieten es, dem Älteren in der Senioren Union eine stärkere
Mitverantwortung bei politischen Entscheidungen und und eine gleichgewichtige Mitwirkung in den
Gremien vom Gemeinde- bis hin zum Europaparlament einzuräumen. Das betrifft auch die Mandate
in den Vorständen der CDU. Wenn allerdings aus der pubertierenden Ecke der Ruf nach Verjüngung
der Partei übertrieben wird, dann sollten wir uns auf Prof. Dr. Wulff besinnen. Der meint: „Eine
erfolgreiche Politik kann nur in der Gemeinschaft von klugen alten und klugen jungen Politikern
realisiert werden… Unser Land braucht eine politische Führungsschicht, die im Kontext von Jung und
Alt und in einer generationsübergreifenden Verantwortung denkt und handelt und die um die
natürliche Abhängigkeit von Jung und Alt im Leben der Gesellschaft weiß.
In der Praxis der Führungsarbeit der CDU wird den Älteren derzeit noch zu wenig Gelegenheit
gegeben, die spezifischen Forderungen der Senioren einzubringen und seniorenpolitische Vorschläge
zu unterbreiten. Bei der stetig ansteigenden Mehrheit der älteren Bürgerinnen und Bürger muss
endlich als Gebot der Vernunft die Einsicht Platz ergreifen, dass ohne sie kaum eine zeitgemäße Politik
durchgesetzt werden kann und eine Politik gegen sie nichts Gutes verheißen würde. Deshalb schlagen
wir dem bevorstehenden, brandenburgischen CDU- Parteitag vor, unsere stellvertretende
Landesvorsitzende, Frau Griesche, als Mitglied in den CDU- Landesvorstand zu wählen.
Frau Griesche hat das ungeteilte Vertrauen des Landesvorstandes der Senioren- Union Brandenburg.
Was sie will, ist eine gleichberechtigte Partnerschaft mit der jüngeren Generation in der praktischen
Politik, die allen im Land vor Augen führt , dass wir Älteren keine „betreute Generation“ sein wollen,
dass wir teilhaben wollen an der politischen Macht, dass wir mitwirken wollen, wenn sich die CDU auf
den Weg macht in die Zukunft. ( ml)
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Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, hat vor einem
Dauerwahlkampf der türkischen Regierung in Deutschland gewarnt. "Ich habe die
Sorge, dass der türkische Präsident Erdogan künftig auch vor Regionalwahlen in
seinem Land permanent Wahlkampf bei uns machen wird", sagte Wulff am Freitag
in Berlin. "Eine solche Entwicklung würde nur die 'braunen Konsorten' in
Deutschland stärken, aber nicht die Demokratie." Wenn Deutschtürken mit
Doppelpass zudem über zwei Systeme in der Türkei und Deutschland abstimmen
dürften, würden Nebengesellschaften zementiert. Man müsse die Frage stellen,
ob diese Wähler überhaupt noch einen Bezug zur deutschen Gesellschaft finden
könnten und an einer Integration in Deutschland interessiert seien, mahnte Wulff.
Darüber hinaus sei es schwer vermittelbar, dass gleichzeitig über die Politik nach
den Regeln des Grundgesetzes und über eine autokratische Politik in der Türkei
abgestimmt werden könne, die das deutsche Recht nicht zulasse.
Berlin,
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Wir alle wollen in Freiheit und Sicherheit leben.
Polizisten und Rettungskräfte
stehen mit großem persönlichen Einsatz dafür ein. Angriffe auf sie sind
besonders niederträchtig. Daher haben wir durchgesetzt, dass solche Übergriffe
härter bestraft werden. Darüber hinaus erhalten Polizisten zusätzliche Befugnisse
zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. So stärken wir die Sicherheit
der Bürger.
Wir geben unseren Polizisten mehr Schutz. Die Schutzausrüstung der Polizisten
wollen wir mit mobilen Kameras, sogenannten Body-Cams, weiter verbessern.
Diese Kameras an der Polizeiuniform helfen, Angreifer zu erkennen. Gewalt gegen
Polizisten kann so im Vorfeld eingedämmt werden. Auch die Verfolgung von Straftaten
wird deutlich verbessert.
 Wir sorgen mit Videotechnik für mehr Sicherheit. Videokameras können helfen,
Täter abzuschrecken, Straftäter zu erkennen und Straftaten aufzuklären. An öffentlichen
Orten soll die Videoüberwachung daher ausgeweitet werden. Das gilt u. a.
vor Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen, vor Sportstätten oder in Einkaufszentren.
Für die CDU ist klar: Sicherheit und Freiheit haben immer Vorrang.
 Wir unterstützen die Polizei bei der Aufklärung von Straftaten und Verbrechen.
Dazu erhält die Polizei mehr Befugnisse. Die Fahndung in besonderen Gefahrenlagen
soll verbessert werden. Die Bundespolizei darf künftig auch automatische
Kennzeichenlesesysteme einsetzen. So kann sie gesuchte Fahrzeuge und deren
Insassen leichter identifizieren.
Wir investieren mehr Geld in die Sicherheit – für mehr Personal und bessere
Ausrüstung. Jetzt haben wir die Befugnisse der Polizei erweitert und den Schutzder
Sicherheitskräfte verbessert. Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren
Sicherheit.
Polizisten besser schützen
Straftaten effektiv aufklären
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Bei einem Treffen der Landesvorsitzenden der Vereinigungen der
CDU Brandenburg mit dem Generalsekretär Steeven Bretz und dem Landesgeschäftsführer Phillp Gursch ging es um
gemeinsame Positionen und  Wahlkampfaktivitäten in diesem Jahr.
Bei teilweise kontrovers geführten Diskussionen -hier Hauptsächlich
die Senioren Union vs. Generalsekretär um Anerkennung der Leistungen
der Senioren Union und um fehlende Akzeptanz bei Entscheidungen des Vorstandes.
Weitere Gespräche werden folgen.
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