Der mit 88 % aller Stimmen auf der Landesdelegiertenversammlung gewählte Landesvorsitzende Ingo Hansen wurde von den Delegierten der Bundesdelegiertenversammlung in Recklinghausen zum stellvertetenden Bundesvorsitzenden der Senioren Union der CDU Deutschlands gewählt.

Als Beisitzer ebenfalls in den Bundesvorstand gewählt wurde der Landesgeschäftsführer der Senioren Union Brandenburg Prof.Dr.Jörn Klockow .

"Damit haben wir zwei Vertreter aus Brandenburg im Bundesvorstand,ein Novum der eine Aufwertung in der Präsenz der Neuen Bundesländer darstellt, dadurch können wir unsere Anliegen ,unsere Probleme und unsere Bedenken wesentlich intensiver den Vertretern der "Alten Bundesländer" veranschaulichen." sagte Hansen,der auch gleichzeitig zum Sprecher der "Neuen Bundesländer" gewählt wurde.

Auf Einladung des CDU-Kreisverbandes Cottbus weilten Anfang Oktober

Freunde aus unserem Partnerkreisverband Hagen in Cottbus. Auch einige Mitglieder

der Senioren-Union waren dabei. In einem gemeinsamen Gottesdienst in der

Schlosskirche mit Pfarrer Polster sprachen Teilnehmer dreier Generationen über ihre Empfindung

anläßlich der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Dazu gehörte auch der stellvertretende

Landesvorsitzendder Senioren-Union Brandenburg, Manfred Wuschech.

„Senioren-Union in die richtige Position bringen“

Ingo Hansen wurde kommissarischer Landesvorsitzender /Rücktritt Alard von Arnims

Berlin, 5. Februar. Der Landesverband Brandenburg der Senioren-Union wird seit 5. Februar vom bisherigen Stellvertretenden Vorsitzenden Ingo Hansen geführt. Nachdem kurz zuvor Alard von Arnim aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt vom Vorsitz erklärt hatte, sprach der Landesvorstand dem in Schönwalde-Glien, Kreis Havelland, beheimateten Hansen bei zwei Enthaltungen sein Vertrauen als kommissarischer Vorsitzender aus. Er wird die Funktion zunächst bis zur Landesdelegierten-versammlung am 25. September wahrnehmen und sich an diesem Tag dem Votum der Delegierten zu stellen.
Der Personalentscheidung war im Geschäftsführenden Vorstand eine Situationsanalyse vorausgegangen. Die in diesem Zusammenhang geäußerten Erwartungen an die Führung des Verbandes im Jahr seines 20jährigen Bestehens könne er unter den gegebenen Voraussetzungen nicht erfüllen, erklärte von Arnim. Er bleibe der Senioren-Union jedoch mit Rat und Tat verbunden.

Hansen hat als einer der bisherigen vier Stellvertreter von Arnims, aber auch als Kreisvorsitzender Havelland und an der Spitze der mitgliederstärksten Gruppe in Falkensee Leitungserfahrungen gesammelt, die er nun „mit Elan und ganzer Kraft“ in den Dienst des
Landesverbandes stellen wolle. Er vertraue dabei auf das Zusammenwirken mit den Stellvertretern Marina Kuschminder, Helmut Schmidt und Manfred Wuschech sowie dem Geschäftsführer Prof. Dr. Klockow und anderen Mandatsträgern, erklärte er. Es ginge um ein „verbessertes Escheinungsbild“, das die Attraktivität der Senioren-Union erhöht und sie – auch gegenüber der CDU - „in die richtige Position bringt“. Hansen dankte dem Vorstands-Ehrenmitglied Siegfried Grimm, der ihn „das politische Handwerk“ gelehrt und in die Aufgaben der Senioren-Union eingewiesen habe.

Nach der Personalentscheidung und einem Ehrenden Gedenken für die jüngst verstorbenen Ehrenvorstandsmitglieder Oskar Pahnke und Karl Mörl wandte sich der Landesvorstand aktuellen politischen Fragen zu.

Verantwortung gemeinsam wahrnehmen
So stellten mehrere Delegierte des Landesparteitages fest, dass dessen Verlauf erneut erhebliche Defizite im Verhältnis CDU Brandenburg /Senioren- Union offenbart hat. Den beiden Kandidaten der Senioren-Union, Marina Kuschminder und Ingo Hansen, war es trotz unbestritten guter Vorstellungsreden in Potsdam nicht gelungen, die erforderlichen Stimmen für den Landesvorstand der Partei zu gewinnen. Nach Meinung eines Delegierten habe es sogar den Anschein gehabt, dass von vornherein fest stand, wer gewählt wird. Solchen enttäuschenden Erfahrungen müsse man – so Helmut Schmidt - mit gemeinsam wahrgenommener Verantwortung für die Folgen des demografischen Wandels in jedem Kreis begegnen.

Seniorenbeiräte stärken
Der Landesvorstand nahm einen Bericht über die Tätigkeit des „Seniorenrates Land Brandenburg“ („SRB“) entgegen, in die Georg Graf seit Jahren in unserem Auftrag - zeitweilig als Vorstandsmitglied - eingebunden ist. Die landesweite „Seniorenwoche“ werde im Juni nun schon zum 17. Mal stattfinden, hob Graf hervor. Die in der Diskussion gestellte Frage, ob sich für uns die Mitwirkung in den örtlichen oder kreislichen Seniorenbeiräten überhaupt „lohne“, beantwortete Rüdiger Bayer (Spremberg) mit dem Argument: „Wir können den linken Kräften nicht das Feld überlassen, und außerdem kommen wir auf diese Weise mit vielen älteren Bürgern ins Gespräch.“ Einer Information aus Strausberg zufolge wurden dort erst 2009 zwei unserer Mitglieder – Horst Fröhlich und Manfred Leitner - in den Stadtbeirat berufen.
Ingo Hansen dankte allen, die sich für uns in diesen Gremien der gesellschaftlichen Mitbestimmung engagieren, und regte an, dabei mit den Repräsentanten der Kirchen (Diakonie und Caritas) zu kooperieren.

Neustart vorbereiten
Nach einer Information über die Selbst-Auflösung der Gruppe Seelow – jahrelang von Hildegard Korgel vorbildlich geleitet – teilte Ingo Hansen mit, dass er Mitte März vor Ort Möglichkeiten für einen Neustart prüfen werde. Dankbar angenommen wurde das durch Frau von Köller-Pernice überbrachte Angebot von Dr. Bernhard Worms, Ende Mai als Vortragender einer Großveranstaltung in den Raum Seelow zu kommen.

Chancen für die Stabilisierung der Senioren-Union in Forst und Guben (beides im Landkreis Spree-Neiße) ergeben sich nach Auffassung von Rüdiger Bayer durch Kontakte zur CDU-Kreisgeschäftsführerin Hanisch und der früheren Landtagsabgeordneten Monika Schulz.
In diesem Zusammenhang wurde eine Mitteilung von Dieter Helm begrüßt: Der wiedergegründete Kreisverband Ostprignitz-Ruppin erfreut sich regen Mitgliederzuwachses.
Ähnliches trifft auch für die Gruppe in Falkensee zu. Politische Stammtische, gemeinsame Radpartien und Informationsveranstaltungen zeitigen Erfolge. Prof. Klockow erhofft von einer in Potsdam gestarteten Werbekampagne ähnliche Ergebnisse. „Mitgliederwerbung“ – so der Landesgeschäftsführer – „bleibt der Schwerpunkt unserer Tätigkeit im Jahre 2010“.

Landesdelegiertenversammlung im Visier
Einen weiteren Höhepunkt stellt freilich die Landesdelegiertenversammlung dar. Sie wird der Neuwahl des Vorstandes dienen und dem 20. Jahrestag der Senioren-Union Brandenburg
gewidmet sein. Mit der Bestätigung von Termin und Konferenzstätte stellte der Landesvorstand dafür die ersten Weichen: 25. September, Friedenssaal des ehem. Militär-Waisenhauses Potsdam. In eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung wurden Frau von Köller-Pernice sowie die Herren Grimm, Hager, Helm und Prof. Klockow berufen.

„Partnerschaften“ bleiben aktuell
Dass die von Oskar Pahnke (Hagen) seit 1989/90 verfolgte Idee der innerdeutschen „Partnerschaften“ im Interesse der Inneren Einheit nach wie vor lebendig ist, bewies dem Vorstand eine aktuelle Übersicht. Immerhin findet zwischen acht (von einst etwa 25) Orts- und/oder Kreisverbänden ein reger Meinungs- und Informationsaustausch statt. Ingo Hansen und Partnerschaftsbeauftragter Lothar Kühnel sprachen sich dafür aus, dass die Beziehungen wo irgend möglich fortgeführt bzw. wiederbelebt und neue begründet werden. Dafür bieten sich Gründungsjubiläen, Stadtfeste und andere gesellschaftliche Höhepunkt bestens an. „Zu unserer Delegiertenversammlung werden uns auch Repräsentanten des Landesverbandes NordrheinWestfalen willkommen sein“, erklärte Hansen abschließend.

Ulrich Winz

Amtssprache ist Deutsch - nicht "Denglisch"!

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU Deutschlands, Prof.
Dr. Otto Wulff, hat Bundes- und Landesregierungen sowie die
Kommunalverwaltungen und Betriebe in öffentlicher Hand aufgefordert, "
nach dem erfreulichen Vorstoß von Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer" Deutsch "wieder generell als Umgangssprache in allen
Behörden sowie offiziellen und öffentlichen Dokumenten zu gebrauchen."
Wulff, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, erklärte heute,
Dienstag in Berlin:" Die deutsche Sprache ist keine gepanschte
Sprache für wichtigtuerische Halbgebildete. Sie ist die Sprache eine
der größten Kulturnationen - die Sprache Lessings, Goethes, Schillers
und Heines - und die Sprache von Thomas Mann, Heinrich Böll und
Günter Grass:"

"Es ist richtig und unterstützenswert, dass Peter Ramsauer den pseudo-
englischen Unfug wie \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\'Travel Management\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\' für \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\'Reisestelle\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\' in seinem
Ministerium beseitigt," fügte Wulff hinzu. Eine solche sprachliche
Bereinigung dürfe sich allerdings nicht auf ein einzelnes Ministerium
beschränken. Auch in vielen anderen Behörden müsse wieder gelten: "
Unsere Amtssprache ist Deutsch - und nicht \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\'Denglisch\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\'!"

Es seien nicht nur ältere Menschen, die an dem "Sprach-Kauderwelsch"
bei öffentlichen Institutionen, auf Bahnhöfen, bei der Post und der
Telekom "zunehmend verzweifelten". Wenn auch "Englisch als verpflichten
des Fach ab dem ersten Schuljahr an vielen Schulen gelehrt" werde, so
bedeute das noch nicht, deshalb den Weg durch einen "normalen
deutschen Bahnhof zu einem Blindflug durch Denglistan" machen zu
müssen. Wieso man zum Beispiel statt einer "Auskunft" ein "Information
Desk" und statt eines "Fahrscheines" ein "Ticket" benötige, das von
einem "Travel Officer" (Schaffner) kontrolliert werde, sei ihm immer
schleierhaft geblieben, ergänzte Wulff.

Der Senioren-Chef wandte sich gleichzeitig gegen "übertriebene
Deutschtümelei". Es habe in der Geschichte der deutschen Sprache
immer Phasen gegeben, "in denen sich Lehnwörter durchgesetzt" hätten -
sei es das \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\'Portemonnaie\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\', die \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\'Datscha" oder heute \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\'Internet\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\' oder \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\'
Computer\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\'." Dagegen sei nichts einzuwenden, so lange es keinen
treffenden deutschen Begriff gebe. Wulff: "Jämmerlich aber ist die
Manie, alles und jedes krampfhaft mit einem englischen Etikett zu
belegen. Franzosen würden dies schon aus Selbstachtung nicht tun.
Vive la France!"

Berlin, 02.02.2010

Autor: Arnold Vaatz

Einheitliches Rentenrecht wird kommen
Rentner in den ostdeutschen Ländern Gewinner der Einheit

Anlässlich der heutigen Rentendebatte im Deutschen Bundestag erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB:

Die Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der Menschen in den neuen Bundesländern war bei der Herstellung der deutschen Einheit ein erklärtes politisches Ziel der Union. Es galt, das alte DDR-System in das System der Bundesrepublik zu überführen. Dies ist alles in allem sehr gut gelungen. Vor allem stehen die ostdeutschen Rentner heute wesentlich besser da als in der DDR. Allerdings zeigt sich auch heute noch, wie schwierig es ist, einen Unrechtsstaat mit Mitteln des Rechtsstaates aufzuarbeiten.

Die Anträge der LINKEN sind opportunistisch und wahlkampftaktisch motiviert. Die Debatte um angebliche Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Was die LINKE als Ungerechtigkeiten im Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) und im Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (AAÜG) bezeichnet, geht tatsächlich im Wesentlichen auf die Willkür im DDR-Rentenrecht zurück. Denn es gab in der DDR eben keine eindeutigen, einheitlich angewendeten und einklagbaren Regeln für die Zusatzrenten. Die Ungerechtigkeiten der DDR-Diktatur können nicht nachträglich der im Zuge der Wiedervereinigung durchgeführten Überleitung der Ostrenten in das bundesdeutsche Rentenrecht angelastet werden. Ganz überwiegend betreffen die Vorschläge der LINKEN die Anliegen einzelner Gruppen, die bereits von früheren Bundesregierungen immer wieder geprüft wurden. Eine pauschale Besserstellung dieser Einzelgruppen würde die Debatte nicht beenden. Denn sie würde zu Ungerechtigkeiten bei anderen Gruppen führen.

Dennoch hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammen mit der Bundesregierung noch einmal intensiv geprüft, ob und wie Änderungen bei einzelnen Fallgruppen vorgenommen werden können. Leider hat das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu bisher keine tragfähigen Vorschläge unterbreitet. Mit der heutigen Ablehnung der populistischen Anträge der LINKEN ist das Thema nicht ein für allemal erledigt. Die Gruppe der ostdeutschen CDU-Bundestagsab¬geordneten wird sich auch weiterhin mit dieser Frage auseinandersetzen. Nach Abschluss der Prüfungen werden wir uns gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode für Nachbesserungen einsetzen, vorausgesetzt, dass es sich im konkreten Einzelfall um objektiv vorliegende Ungerechtigkeiten handelt. Dies setzt aber das Vorliegen eines praktikablen Lösungsvorschlags voraus, der nicht zu Ungerechtigkeiten bei anderen Gruppen führt.

In ihrer Gesamtheit haben die Maßnahmen zur Rentenüberleitung die Rentner in den ostdeutschen Ländern zu Gewinnern der Einheit gemacht. Mit der Umstellung der Renten auf die Mark und der Hochwertung früherer Arbeitsentgelte auf Westniveau wurde die Altersversorgung der ehemaligen DDR auf eine neue, mehrfach höchstrichterlich geprüfte und gebilligte Grundlage gestellt. Nahezu für alle ostdeutschen Rentner geht die Rentenüberleitung mit einer erheblichen finanziellen Verbesserung einher. Dies ist ein großer Erfolg unseres wiedervereinigten Deutschlands.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will, dass die ostdeutschen Rentner auch in Zukunft finanziell gut abgesichert sind. Dazu muss auch an einem einheitlichen Rentenrecht weiter gearbeitet werden. Die Vereinheitlichung ist für uns kein Selbstzweck. Entscheidend ist das konkrete Ergebnis für die Beitragszahler und Rentner – nicht eine vordergründige Gleichmacherei um jeden Preis. Hier haben die von der Bundesregierung durchgeführten Prüfungen noch zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt.

Daher wird unsere Fraktion zunächst am Status quo festhalten. 3,4 Prozent Rentensteigerung in diesem Jahr sind ein gutes Ergebnis für die Rentner in Ostdeutschland. Die Anpassung des Rentenrechts bleibt für uns in der nächsten Legislaturperiode ganz oben auf der politischen Agenda.