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Die Senioren-Union fordert eine schnelle Einführung von präventiven Hausbesuchen bei Älteren. „Ziel muss es sein, Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder so lange wie möglich zu verzögern“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, am Montag in Berlin. Deshalb müssten gerade Senioren, die vereinsamt und ohne Kontakt zum Hausarzt lebten, mindestens einmal jährlich durch qualifizierte Pflegekräfte in Gesundheitsfragen beraten und auf lokale Angebote hingewiesen werden.

 

Die neue Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf präventive Hausbesuche verständigt, aber bisher weder Details noch einen Termin für deren Einführung genannt. Wulff sprach sich dafür aus, Senioren ab 80 Jahren daheim aufzusuchen, um mögliche Mängel in der medizinischen Versorgung aufzudecken. In diesem Fall könne ein Hausarzt hinzugezogen werden, sagte Wulff. „Wer ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben erreichen will, muss Menschen dort aufsuchen, wo sie leben“, sagte Wulff. „Viele sozial benachteiligte Menschen werden von unserem Gesundheitssystem kaum erreicht.“ Durch präventive Hausbesuche könne frühzeitige Pflegebedürftigkeit in vielen Fällen vermieden werden.

 

 

 

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Wir alle wollen in Freiheit und Sicherheit leben.
Polizisten und Rettungskräfte
stehen mit großem persönlichen Einsatz dafür ein. Angriffe auf sie sind
besonders niederträchtig. Daher haben wir durchgesetzt, dass solche Übergriffe
härter bestraft werden. Darüber hinaus erhalten Polizisten zusätzliche Befugnisse
zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. So stärken wir die Sicherheit
der Bürger.
Wir geben unseren Polizisten mehr Schutz. Die Schutzausrüstung der Polizisten
wollen wir mit mobilen Kameras, sogenannten Body-Cams, weiter verbessern.
Diese Kameras an der Polizeiuniform helfen, Angreifer zu erkennen. Gewalt gegen
Polizisten kann so im Vorfeld eingedämmt werden. Auch die Verfolgung von Straftaten
wird deutlich verbessert.
 Wir sorgen mit Videotechnik für mehr Sicherheit. Videokameras können helfen,
Täter abzuschrecken, Straftäter zu erkennen und Straftaten aufzuklären. An öffentlichen
Orten soll die Videoüberwachung daher ausgeweitet werden. Das gilt u. a.
vor Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen, vor Sportstätten oder in Einkaufszentren.
Für die CDU ist klar: Sicherheit und Freiheit haben immer Vorrang.
 Wir unterstützen die Polizei bei der Aufklärung von Straftaten und Verbrechen.
Dazu erhält die Polizei mehr Befugnisse. Die Fahndung in besonderen Gefahrenlagen
soll verbessert werden. Die Bundespolizei darf künftig auch automatische
Kennzeichenlesesysteme einsetzen. So kann sie gesuchte Fahrzeuge und deren
Insassen leichter identifizieren.
Wir investieren mehr Geld in die Sicherheit – für mehr Personal und bessere
Ausrüstung. Jetzt haben wir die Befugnisse der Polizei erweitert und den Schutzder
Sicherheitskräfte verbessert. Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren
Sicherheit.
Polizisten besser schützen
Straftaten effektiv aufklären
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Studie Deutscher Alterssurvey:
Bild des Alters hat sich positiv gewandelt

Vor kurzem wurden die Ergebnisse des vierten repräsentativen Deutschen Alterssurvey veröffentlicht, mit dem in regelmäßigen Abständen die Lebenssituation und -entwicklung älterer Menschen untersucht wird. Die Ergebnisse dieser Studie können uns alle optimistisch stimmen: Die Mehrheit der älteren Menschen ist zufrieden, bei guter Gesundheit und kann sich auf die Unterstützung von Familie und Freunden verlassen. Vor allem hat sich das Bild vom Alter über die Jahre zum Positiven gewandelt.

Erfreulich ist, dass der Anteil der älteren Erwerbstätigen deutlich zugenommen hat. In der Altersgruppe der 55- bis 64-jährigen zeigt sich dies mit einem Anstieg von 20 Prozent am deutlichsten. Und dabei handelt es sich überwiegend nicht um Menschen, die aus wirtschaftlicher Not arbeiten müssen, sondern um ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gerne arbeiten möchten und – dies zeigt der Alterssurvey ebenso – die sich den Anforderungen, die der Beruf an sie stellt, genauso gewachsen fühlen, wie jüngere Arbeitnehmer. Darüber hinaus engagieren sich viele Ältere bei der Betreuung ihrer Enkelkinder oder der Unterstützung eines gesundheitlich eingeschränkten Familienmitglieds. Die Vereinbarkeit von Beruf und Fürsorgetätigkeiten gelingt dabei zunehmend besser.

Auch hat die Studie ergeben, dass ältere Menschen nicht in besonderem Maße von Armut betroffen sind. Es ist laut Alterssurvey in diesem Bereich „keine besorgniserregende Entwicklung“ zu beobachten.
Betreffend ihres sozialen Umfelds, kann festgehalten werden, dass dreiviertel der älteren Menschen ihr Wohnumfeld als ausreichend mit Einkaufmöglichkeiten und ärztlicher Versorgung abgedeckt empfinden sowie gut an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen sind.

Der vierte Deutsche Alterssurvey zeigt insgesamt eine positive Entwicklung der Lebenssituation älterer Menschen. Wir als Senioren-Union werden weiterhin dazu beitragen, dass sich diese Entwicklungen in der kommenden Zeit und für zukünftige Generationen fortsetzen. Wir dürfen hierbei allerdings die Menschen nicht vergessen, für die dieser positive Trend nicht gilt. Auch hier werden wir uns für weitere Verbesserungen einsetzen.


Alfons Gerling
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Senioren-Union
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Manche Politiker glauben, das Flüchtlingsproblem mit Abschiebungen
 lösen zu können. Doch das ist eine Illusion.
 Denn  kreative Tricks sowie Pannen bei den
Behörden   verhindern die meisten AbschiebungenEs hat fast schon rituelle Züge, was in Osnabrück passiert, wenn eine Abschiebung ansteht. Pflichtschuldig informieren die Behörden den oder die Betroffenen vorab über den geplanten Termin, so will es das niedersächsische Innenministerium. Der Asylbewerber gibt das Datum einem Vertrauten durch, der wiederum das Osnabrücker Aktionsbündnis "No Lager" (Link: http://www.nolager.de/blog/) alarmiert. Eine Telefonkette, in der Hunderte von Abschiebungsgegnern hängen, läuft heiß.
Wenn schließlich die Polizei anrückt, um den Flüchtling zur Abreise zu eskortieren, stehen 50, 70, manchmal 90 Menschen zur Blockade bereit, selbst früh morgens um vier. Nach einer Weile ziehen die Polizisten, von höherer Stelle zur Zurückhaltung angewiesen, dann eben wieder ab. Es soll sogar vorkommen, behauptet "No Lager", dass die Polizei erst gar nicht mehr auftaucht. Der Boykott ist dann reine Formsache.
Unter Abschiebungsgegnern bundesweit gilt Osnabrück mittlerweile als Mekka. Nirgendwo sonst wird so erfolgreich Abschiebung (Link: http://www.welt.de/themen/abschiebung/) boykottiert. Die Aktivisten bekommen Besuche von außerhalb oder werden zu Vorträgen eingeladen. Und im Internet verkünden sie triumphierend ihre Einsätze wie Treffer in der Torschützenliste. "37. Abschiebung in Osnabrück verhindert!", lautete die jüngste Meldung von Mitte Juli. Manche Länder wie Bayern oder neuerdings Sachsen-Anhalt verschweigen den Abschiebetermin daher mittlerweile, zumindest, solange keine Kinder involviert sind. Kritiker halten das zwar für menschenunwürdig. Doch nicht selten tauchen Asylbewerber eben auch ab, bis der geplante Flug abgehoben hat. Oder sie verlieren den Pass, bekommen plötzlich Herzprobleme und zücken ein Attest vom Arzt, das einem ihrer Kinder
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Ü-60-Frühschoppen in Falkensee

Waren es noch in den 1990-er und 2000-er Jahren häufig viele Anfang 60-jährige, die sich in der Senioren-Union der CDU/CSU (SU) engagierten, so ist diese Altersgruppe heute deutlich weniger anzutreffen. „Denn mit 60 zählt man sich heute noch nicht zu den Senioren und meint damit zu den Alten“, erläutert der Stellvertretende SU-Landesvorsitzende Hans-Peter Pohl, mit 61 Jahren selbst einer der jüngsten in der Senioren-Union. Pohl weiter: „Dabei wird auch in der Politik wie in der Bildung,in  der Wirtschaft oder in der Kultur der ‚Senior‘ als erfahrener Ratgeber geschätzt.“

Um diese jungen Alten will sich deshalb der Landesvorstand der Senioren-Union Brandenburg verstärkt bemühen. Eine Gruppe dieser jungen Alten, die die Marketingexperten und Soziologen „Greyhopper“ nennen, hat die Senioren-Union dabei besonders im Auge: Dazu werden die 60- bis 75-jährigen Frauen und Männer gezählt, die noch einmal durchstarten wollen und sich dabei gesellschaftlich stark engagieren und auch in die politische Diskussion einbringen wollen, aber eine gewisse Skepsis gegenüber den politischen Parteien zeigen. Auf ihre Berufs- und Lebenserfahrung will die Senioren-Union z.B. in gemeinsamen Aktionen mit der Mittelstandsvereinigung (MIT) in Schulen setzen, um die Schüler/innen über attraktive Berufswege und -felder aufzuklären und sie bei ihrer Suche nach dem richtigen Beruf zu unterstützen. Erste positive Erfahrungen mit einer solchen Aktion gibt es schon. Aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen wollen beide Organisationen sich stärker mit diesen jungen Alten in die Politik einbringen.

Um mit den jungen Alten zwanglos ins Gespräch zu kommen, laden Senioren-Union und MIT zu einem „1. Ü-60-Frühschoppen“ am Sonntag, dem 6. September, von 11.30 Uhr bis 13.00 Uhr im Karyatis in Falkensee, Bahnhofstraße 61, ein. Für die Musik der 70er und 80er Jahre sorgt der SU-Landesvorsitzende Ingo Hansen, der damals in Münster als DJ die Platten aufgelegt hatte. Die Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterkandidatin Barbara Richstein wird ebenfalls teilnehmen. Natürlich sind auch jüngere und ältere Falkenseerinnen und Falkenseer als die 60 – 70-jährigen willkommen. Das Begrüßungsbier und eine Brezel spendiert die MIT.

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 Wie Politik und Rechtsprechung den besonderen Schutz von Ehe und Familie aufgekündigt haben
Von Professor Werner Münch

Prof. Dr. Werner Münch war Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Abgeordneter im Europa-Parlament und ist heute Personal-und Unternehmensberater.
Der Aufsatz ist eine  gekürzte Fassung des Vortrags, den er Anfang August auf dem 15. Kongress Freude am Glauben in Fulda gehalten hat.


„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ So steht es seit Mai 1949 unverändert in Art. 6 (1) unseres Grundgesetzes. Vor 66 Jahren war es rechtlich, politisch und gesellschaftlich völlig zweifelsfrei, dass unter Ehe ein verheiratetes Paar von einem Mann und einer Frau und unter Familie ein solches Paar mit Kind bzw. Kindern verstanden wurde. Aber dieses Verständnis hat sich geändert. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben sich immer häufiger und eindeutiger den politischen und gesellschaftlichen Veränderungen angepasst und sie sogar gefördert, indem sie Art. 6 durch Art. 3 (1) unseres Grundgesetzes ausgehebelt haben, der lautet: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Obwohl sich diese Regelung nicht auf verschiedene Formen von Ehe ähnlichen Partnerschaften bezieht, sondern hiermit natürlich etwas ganz anderes gemeint war, haben die Richter alle neuen Formen von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die in ihren Beziehungen wie Mann und Frau in einer Ehe zusammenleben, der herkömmlichen Ehe und Familie gleichgestellt bzw. sind dabei, es uneingeschränkt zu vollziehen.

Die Politik liegt seit Jahren mit ihren Gesetzen auf dieser Linie. Das zeigen z. B.:
-        das Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001,
-        zahlreiche weitere Gesetze in den Folgejahren, die verschiedene Lebenspartnerschaften im Güter – und Unterhaltsrecht ,im Ehegattensplitting,
        Familienzuschlag, Versorgungsausgleich u. in der Hinterbliebenenversorgung der Ehe gleichgestellt haben,
-        das Elterngeldgesetz von 2006 und das Kinderförderungsgesetz von 2008 sowie
-        schließlich der Paradigmenwechsel in der Familienpolitik durch die  Reformen des Scheidungs – und Unterhaltsrechts sowie des Kindschafts – und Sorgerechts.

Den letzten Vorstoß zur rechtlichen Gleichstellung hat der Bundesminister der Justiz im Mai d. J. unternommen, indem er in 23 bestehenden Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf die Lebenspartnerschaften ausdehnen will. Eine gesetzliche Änderung von Artikel 6  des Grundgesetzes erfolgt nur deshalb nicht, weil die Politik zu feige ist und die politisch notwendige  Mehrheit weder im Bundestag  noch im Bundesrat hat ( noch! ).

Die Bilanz ist eindeutig:
Erstens: Politik und Rechtsprechung spielen zusammen. Das Verfassungsgericht hat sich sogar als Motor hervorgetan. Den letzten Beweis hat es durch sein Urteil vom 21. Juli d. J. gegen das Betreuungsgeld mit einer ausschließlich formalen Begründung erbracht.
Zweitens:Frauen gelten nur als vollwertig, wenn sie außerhalb der Familie berufstätig sind. Tätigkeiten zu Hause in der Erziehung der Kinder werden gering geschätzt.
Drittens: Ehe und Familie sind in ihrer Existenz und ihrem besonderen Wert durch die Politik und Gesetzgebung auf eine „Verantwortungsgemeinschaft“ reduziert worden, die jetzt alle Formen des Zusammenlebens umfasst. „Einen besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ für Ehe und Familie gibt es nicht mehr. Die Ehe von Mann und Frau ist nur noch eine Lebensweise unter vielen.

 

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Senioren-Union fordert von Banken mehr Rücksicht auf ältere Kunden SU-Chef Otto Wulff: "Keine Gebührenabzocke für Computerkurse" Um in der anhaltenden Niedrigzinsphase Kosten zu sparen, drängen immer mehr Banken und Sparkassen ältere Kunden dazu, Überweisungen und andere Geldgeschäfte am Computer zu erledigen. Darauf hat der Bundesvorsitzende der CDU-Senioren-Union (SU), Prof. Otto Wulff, hingewiesen. Der CDU-Politiker erklärte aus diesem Anlass heute in Berlin: "Grundsätzlich ist das Online-Banking für ältere Menschen eine gute Sache, zumal dann, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Viele Seniorinnen und Senioren haben aber Akzeptanzprobleme, weil sie sich um die Sicherheit ihrer Daten sorgen. Zudem fühlen sie sich durch komplizierte Anleitungen und Menüs oft technisch überfordert." Der SU-Chef appellierte deshalb an die Finanzinstitute, bei der Umstellung Rücksicht auf ältere Kunden zu nehmen und diese behutsam und in möglichst verständlicher Form an das Online-Banking heranzuführen. Zu begrüßen sei es, dass erste Banken und Sparkassen spezielle Computerkurse für Seniorinnen und Senioren anbieten. "Ich finde es allerdings unangemessen, für solche Seminare bis zu 30 Euro zu verlangen. Gebührenabzocke für Computerkurse macht ältere Menschen eher misstrauisch und fördert nicht die Akzeptanz", kritisierte der Vorsitzende der mit ca. 55.000 Mitgliedern zweitgrößten CDU-Bundesvereinigung. Laut Bankenverband nutze erst knapp jeder Zweite der 60- bis 69jährigen das Online-Banking, bei den über 70jährigen sogar nur jeder Fünfte. Otto Wulff: "Es liegt also vorrangig im Interesse der Finanzinstitute, ältere Kunden vom Online-Banking zu überzeugen und digitale Hemmschwellen abzubauen. Dies erfordert Einfühlungsvermögen und Fingerspitzengefühl von dafür besonders geschulten Mitarbeitern."

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Die Verbesserungen werden 2,6 Millionen Pflegebedürftigen, Angehörigen und dem Pflegepersonal zugutekommen“, erklärte Gesundheitsminister Hermann Gröhe am Freitagmorgen in seiner Rede im Deutschen Bundestag. Thema ist das Pflegestärkungsgesetz, das ab 1. Januar 2015 Pflegebedürftige, Pflegepersonal und Angehörige stärkt. „Das enorme Engagement in der Pflege durch die Familien verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Diese Menschen haben auch Anspruch darauf, dass wir ihnen helfen“, ergänzte Gröhe.

 

„Deshalb wollen wir Inseln der Erholung für pflegende Angehörige schaffen“, führte Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, in seiner Rede zum gleichen Thema aus. Denn Zeit sei das, was Pflegekräfte wie Angehörige gleichermaßen forderten. Spahn hob hervor, dass hier beispielsweise der geplante Bürokratieabbau ein wichtiger Schritt sei: „Pflegerinnen und Pfleger machen viel zu viele Häkchen.“ Statt jeden Tag alles zu dokumentieren, sollen Pflegekräfte künftig nur noch notieren, wenn etwas außergewöhnlich sei. „Das bringt mehr Zeit für die Pflege“, freut sich Spahn.

Die Verbesserungen im Überblick

 

Immer mehr Menschen in Deutschland sind im Alter auf Unterstützung angewiesen. Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause, immer mehr Hilfebedürftige benötigen einen Pflegeplatz. Darauf reagiert die CDU-geführte Bundesregierung mit dem Pflegestärkungsgesetz.

 

    Die Zahlungen der Pflegeversicherung für Pflegeleistungen werden um vier Prozent angehoben. Zudem können bis zu 20 000 zusätzliche Betreuungskräfte in Pflegeheimen eingestellt werden. Pflege- und Betreuungskräfte sollen so entlastet werden, um mehr Zeit für Pflegebedürftige zu bekommen.

    Die Leistungen für Pflege zu Hause werden ausgebaut. Tages- und Nachtpflege können künftig in vollem Umfang mit Sach- und Geldleistungen kombiniert werden. Kurzzeit- und Verhinderungspflege sollen flexibler werden, sie können damit in größerem Umfang in Anspruch genommen werden. Wer kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren muss, kann eine bis zu zehntägige bezahlte Auszeit vom Beruf in Anspruch nehmen. Wer die eigenen vier Wände altersgerecht umbaut, kann Zuschüsse von bis zu 4.000 Euro erhalten.

    Die Betreuungs- und Entlastungsleistungen in der ambulanten Pflege sollen künftig allen Pflegebedürftigen zugutekommen. Sie sind dann nicht nur auf Demenzkranke beschränkt. Auch Demenzkranke ohne Pflegestufe können künftig Sachleistungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege beanspruchen.

    Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt um 0,3 Prozentpunkte. Künftige Anhebungen des Beitrags wollen wir aber begrenzen. Deshalb fließt ein Drittel der Erhöhung in einen Vorsorgefonds. Aus ihm sollen die Beiträge in 20 Jahren bezuschusst werden. Das ist eine generationengerechte Lösung.

 

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